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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2012 - L 9 AS 937/12 B   

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https://dejure.org/2012,127441
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2012 - L 9 AS 937/12 B (https://dejure.org/2012,127441)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.09.2012 - L 9 AS 937/12 B (https://dejure.org/2012,127441)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. September 2012 - L 9 AS 937/12 B (https://dejure.org/2012,127441)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2012 - L 9 AS 937/12
    Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten, denn Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 19 Abs. 4 und 20 Abs. 3 GG gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 -, BVerfGE 78, 104).
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2012 - L 9 AS 937/12
    PKH darf deshalb unter dem Gesichtspunkt der nicht hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache, wenn schon nicht auszuschließen, so doch wenigstens gänzlich fernliegend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936 ff zur PKH-Bewilligung bei offenen Rechtsfragen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 9 AS 1035/12
    Der Senat nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Gründe in seinem Beschluss vom 14. September 2012 - L 9 AS 937/12 B -, mit dem er die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des SG Hildesheim vom 9. August 2012 - S 38 AS 1153/12 ER - zurückgewiesen hat, Bezug.
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